202242592025-04-08T23:36:16Z421;08Mo.5MotionAPK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2022-10-17T00:00:00Z5151173NormalNR1NationalratN2023-05-02T00:00:00ZAnnahme20+2022-11-28T00:00:00ZAnnahme0APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN12022-10-17T00:00:00ZNR1NationalratN3189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne FraktionfrNR1NationalratN3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5120Parl1Parlamenttrue2022-10-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-05-02T00:00:00210Überwiesen an das Ratsbüro2023-07-03T00:00:00208In Kommission des NationalratsDas Büro beantragt, die Motion anzunehmen. Die Minderheit (Aeschi, Büchel, Cottier) beantragt die Ablehnung der Motion.deNR1NationalratN1APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1author22.4259208In Kommission des Nationalrats0014Antwort BR / Büro<p>Mit der Annahme des Postulats <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213967">21.3967</a> ("Verbesserung der Beziehungen mit Taiwan") hat der Nationalrat bekräftigt, welchen Stellenwert er den Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan (Chinesisches Taipei) beimisst. Die Verstärkung der Zusammenarbeit mit dem Legislativ-Yuan stellt in den Augen des Büros eine Möglichkeit dar, diese Position zu konkretisieren und die bestehenden Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan zu intensivieren.</p><p>Die Förderung von Demokratie, Frieden und Stabilität ist eine Grundsäule der Schweizer Aussenpolitik. Es ist deshalb legitim, dass der Nationalrat die parlamentarische Diplomatie nutzen möchte, um diese Werte zu fördern. Das Büro hält in diesem Zusammenhang fest, dass dieses Vorgehen die Schweizer Position zur Ein-China-Politik nicht infrage stellt.</p><p>Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlaments (VPiB, SR 171.117) obliegt die Zuständigkeit im Bereich der Aussenpolitik in erster Linie den Aussenpolitischen Kommissionen. Sollte der Nationalrat die Motion annehmen, wird das Büro den Auftrag zur Verstärkung der Beziehungen mit dem Legislativ-Yuan daher in Absprache mit den zuständigen parlamentarischen Organen wahrnehmen.</p> Das Büro beantragt, die Motion anzunehmen. Die Minderheit (Aeschi, Büchel, Cottier) beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Das Büro wird beauftragt, die Beziehungen des Nationalrats zur Legislative Yuan (Taiwan) zu verstärken. Namentlich trägt die Zusammenarbeit bei zur Stärkung der Demokratie, zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region und zur Vertiefung des wirtschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausches zwischen der Schweiz und Taiwan.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Portmann, Aebi, Büchel, Estermann, Grüter, Nidegger, Schneider-Schneiter, Tuena, von Falkenstein, Wasserfallen Christian, Wehrli) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>1Titel des GeschäftesZusammenarbeit von Nationalrat und Legislative Yuan (Taiwan) verstärken