202243862025-04-24T19:26:45Z48;2846;04Po.6Postulat3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-12-14T00:00:00Z5151175Adm2024-12-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2023-02-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2022-12-14T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2023-02-01T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-12-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign3137m4245Andrey GerhardAndreycosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3146m4254Cottier DamienCottiercosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3148f4256de Montmollin Simonede Montmollincosign3149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3162m4270Hurni BaptisteHurnicosign3163m4271Kamerzin SidneyKamerzincosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3167m4275Maitre VincentMaitrecosign3168m4276Matter MichelMatter Michelcosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3171m4279Pointet FrançoisPointetcosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2726f3923Marra AdaMarracosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3161f4301Prezioso Batou StefaniaPreziosocosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3203f4307Python ValentinePythoncosign3204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-Eichenbergercosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3218f4323Weber CélineWebercosign3225m4330Berthoud AlexandreBerthoudcosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.4386229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Plangenehmigungsverfügung von 2019 für den Bahnhof Lausanne war an verschiedene Auflagen geknüpft, mit denen die SBB das Bauvorhaben verbessern und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sicherstellen konnte. Als Rückmeldung auf die Auflagen legte die SBB eine Reihe von Projektänderungen bzw. Detailpläne zur Genehmigung vor. Bei der Prüfung dieser Unterlagen stellte das BAV im Oktober 2022 fest, dass weiterhin Sicherheitsmängel bestanden, weshalb die Genehmigung einiger Projektteile nicht möglich war. Schliesslich legten das BAV und die SBB gemeinsam ein Verfahren zur Bereinigung der bestehenden Lücken in diesem Vorhaben fest.</p><p>Die damalige Vorsteherin des UVEK berief am 8. November 2022 ein Treffen zum Umbau des Bahnhofs Lausanne ein. Bei diesem Treffen wurde eine Plattform zum engeren Austausch eingerichtet, der die Waadtländer Staatsrätin, die Lausanner Stadträtin, der SBB-CEO und der BAV-Direktor angehören. Dem Lenkungs- sowie dem Koordinationsausschuss, die bereits eingesetzt wurden, haben das BAV und die SBB zudem eine Begleitorganisation zur Seite gestellt. Diese Organisation soll so lange beibehalten werden, bis alle für die Realisierung des Vorhabens erforderlichen Projektänderungen und Detailprojekte gemeldet und die angeordneten sicherheitsrelevanten Auflagen erfüllt werden.</p><p>Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich die durch die Verzögerung entstehenden Mehrkosten noch nicht genau beziffern. In Zusammenarbeit mit ihren Partnern erstellt die SBB derzeit eine detaillierte Planung zu den verlangten Abklärungen und Ergänzungen. Auf dieser Grundlage wird das BAV die erforderlichen Bearbeitungsfristen angeben und die SBB den neuen Zeitplan für die Ausführung festlegen können. Erst danach ist es möglich, die Höhe der Mehrkosten zu schätzen.</p><p>Die in diesem Postulat angesprochenen Themen werden in den Fragen der Subkommission EDI/UVEK der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates bereits aufgegriffen. Die Vorgeschichte, die Ursachen der Verzögerung, die zu deren Behebung getroffenen Massnahmen und Prozesse sowie die gewonnenen Erkenntnisse werden in den Antworten auf diese Fragen im Detail dargelegt.</p><p>In Anbetracht der bereits erstellten Analyse, die zugleich die Lehren aus den Erfahrungen im Umbauprojekt des Bahnhofs Lausanne und die in Umsetzung befindlichen Massnahmen aufzeigt, ist es nicht sinnvoll, dass der Bundesrat zusätzlich einen Bericht zuhanden des Parlaments verfasst.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu den Vorgängen seit dem Plangenehmigungsentscheid vom Juni 2019 für den Ausbau des Bahnhofs Lausanne eine umfassende Lageanalyse vorzulegen. Darin soll er die Gründe für die Verzögerung des Baubeginns untersuchen - dies namentlich nach der Medienmitteilung des Bundesamts für Verkehr (BAV) vom Oktober 2022 - und die Lösungen präsentieren, die er erarbeitet hat oder kurz- und mittelfristig erarbeiten will, um diesen Rückstand aufzuholen oder zumindest dessen Ausmass und Tragweite zu begrenzen, ohne dabei das Angebot und die Kapazitäten des Zugverkehrs durch den Bahnhof Lausanne zu beeinträchtigen. Die Analyse soll sich auf die Massnahmen im BAV und im zuständigen Departement sowie auf die zusätzlichen Ressourcen konzentrieren, die es für diese für Lausanne und die ganze Westschweiz vordringliche Aufgabe braucht. Dabei soll sie untersuchen, wie die Einhaltung der mit dem Plangenehmigungsentscheid verbundenen Auflagen zusammen mit den SBB verbessert werden kann, und auch, welche Mehrkosten die Verzögerungen mit sich bringen. Schliesslich soll der Bericht des Bundesrates aufzeigen, welche Lehren aus der Situation in Lausanne zu ziehen sind, damit sich ein solches Szenario nicht bei anderen für das schweizerische Bahnangebot vorrangigen Bauvorhaben wiederholt.</p>1Titel des GeschäftesFür eine bessere Steuerung des Bauvorhabens am Bahnhof Lausanne