202245632025-11-19T17:36:07Z04;15;24Mo.5Motion2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2022-12-16T00:00:00Z5151173NormalNR1NationalratN2024-03-12T00:00:00ZAnnahme20-2023-02-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12024-03-20T00:00:00ZKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12024-03-20T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2022-12-16T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2023-02-15T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-03-12T00:00:00206In Kommission des Ständerats2024-03-22T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-01-17T00:00:00206In Kommission des StänderatsdeNR1NationalratN12794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3140f4248Bellaiche JudithBellaichecosign3150m4258Egger KurtEgger Kurtcosign3166m4274Mäder JörgMädercosign3168m4276Matter MichelMatter Michelcosign3169f4277Mettler MelanieMettlercosign3171m4279Pointet FrançoisPointetcosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3118m4217Cattaneo RoccoCattaneocosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign3206m4310Guggisberg LarsGuggisbergcosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3224m4329Ruch DanielRuchcosign2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor22.4563206In Kommission des Ständerats006Begründung<p>Der Bund ist an zahlreichen Unternehmen beteiligt oder besitzt diese sogar ganz. Diese Unternehmen stellen eine unfaire Konkurrenz für die Privatwirtschaft dar, denn die Abgrenzung zwischen dem Monopol- bzw. Grundversorgungsbereich und dem Wettbewerbsbereich ist bei bundesnahen Unternehmen oftmals nicht klar geregelt (Gleiches gilt für kantonale Unternehmen). Die Studie der ZHAW "Der Staat als Teilnehmer am Wettbewerb" hat aufgezeigt, dass es klare gesetzliche Rahmenbedingungen braucht, wenn der Staat oder seine Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Es ist zentral, dass die Tätigkeit der bundeseigenen und bundesnahen Unternehmen nicht die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Schweizer Volkswirtschaft schwächt. Zur strikten organisatorischen Trennung der Unternehmensteile sollen erstens Zweckartikel formuliert werden, die eine genaue Definition der Grundversorgung umfassen. Zudem braucht es ein Verbot von Quersubventionierungen der Wettbewerbsbereiche. Weiter müssen Bundesbetriebe verpflichtet werden, ihre Transparenz zu verbessern, indem sie u.a. Kennzahlen, Geldflüsse und indirekte Finanzierungen genauer offenlegen. Es darf nicht sein, dass im Monopol erzielte Gewinne und finanzierte Abschreibungen nicht in diesem Bereich wieder eingesetzt werden. Schliesslich braucht es griffige Compliance- und Audit-Massnahmen (u.a. mit regelmässigen Audits durch unabhängige Wirtschaftsprüfer). Die Aufsichtsbehörden müssen sicherstellen, dass private Unternehmen vor unfairer Konkurrenz durch bundesnahe Unternehmen geschützt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat setzt sich für die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf den Märkten ein, unabhängig davon, ob es sich um private oder staatliche Unternehmen handelt.</p><p>Am 8. März 2022 hat das Parlament die beiden gleichlautenden Motionen 20.3531 Caroni und 20.3532 Rieder "Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen" angenommen. Diese beauftragen den Bundesrat, Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen. Dabei soll einerseits der bürokratische Aufwand tief gehalten und andererseits die föderalistischen Zuständigkeiten beachten werden. Zurzeit arbeitet der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung dieser beiden Vorstösse aus.</p><p>Das Anliegen betreffend die "Eindämmung von unfairer Konkurrenz durch Bundesbetriebe" der vorliegenden Motion deckt sich im Kern mit den Anliegen der beiden überwiesenen Vorstösse. Diese adressieren allerdings sowohl Bundesunternehmen als auch Unternehmen, die über eine staatliche Monopolkonzession verfügen. Sie sind potentiell auch mit einem geringeren bürokratischen Umsetzungsaufwand verbunden, da offenbleibt, wo und wie der Grundversorgungsauftrag genau definiert werden soll. Der Bundesrat wird Massnahmen gegen allfällige Probleme betreffend mögliche Quersubventionierungen im Rahmen der Umsetzung dieser Vorstösse vorschlagen. Er sieht daher keinen Mehrwert in der Annahme des vorliegenden Vorstosses.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche für die bundesnahen und bundeseigenen Unternehmen</p><p>1. die im Rahmen der Grundversorgung zu erbringenden Leistungen und Aktivitäten in einem Zweckartikel präzis umschreibt und ein Verbot der Subventionierung aus dem Monopolbereich zugunsten der Wettbewerbsbereiche vorsieht (Verbot der Quersubventionierung);</p><p>2. erhöhte Anforderungen an die Transparenz vorsieht (Geldflüsse/ Beteiligungen / Zweckbindung der Geschäftserträge/ buchhalterische Trennung, usw.); </p><p>3. verstärkte Compliance- und Audit-Massnahmen festlegt, um den Zweckartikel wirkungsvoll umzusetzen.</p>1Titel des GeschäftesEindämmung unfairer Konkurrenz durch Bundesbetriebe