Beschränkt Art. 47 BankG die mediale Berichterstattung, und gibt es andere Strafnormen, die die Medienfreiheit unangemessen beschränken?

202270072025-09-18T14:30:41Z24;34Fra.14Fragestunde. Frage2765m4059Flach BeatFlachFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2022-02-28T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-07T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EFD7Finanzdepartementtrue2022-02-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12765m4059Flach BeatFlachFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor22.7007229Erledigt005Eingereichter TextIch bitte den Bundesrat im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die "Suisse Secrets" folgende Fragen zu beantworten:- Inwiefern beschränkt Art. 47 BankG die mediale Berichterstattung in Fällen wie den Suisse Secrets?- Gibt es noch andere Strafnormen, welche die Medienfreiheit gegebenenfalls unangemessen beschränken, namentlich indem sie keine Abwägung von (öffentlichen oder privaten) Geheimhaltungsinteressen und dem Interesse an einer Veröffentlichung ermöglichen?1Titel des GeschäftesBeschränkt Art. 47 BankG die mediale Berichterstattung, und gibt es andere Strafnormen, die die Medienfreiheit unangemessen beschränken?Beschränkt Art. 47 BankG die mediale Berichterstattung, und gibt es andere Strafnormen, die die Medienfreiheit unangemessen beschränken?