202270132025-09-18T14:41:50Z1236;15;09;08Fra.14Fragestunde. Frage3189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-02-28T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-07T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-03-07T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2022-02-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.7013229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Im Rahmen der Sanktionsregelung bei schweren Menschenrechtsverletzungen, die von der EU festgelegt wurde (GASP 2020/1998 vom 7.12.2020), wurden bereits Sanktionen gegen Personen oder nicht staatliche Einrichtungen verhängt. Dies ist bei der Wagner-Gruppe der Fall, die insbesondere in den Ländern Subsahara-Afrikas eine Bedrohung der Grundrechte darstellt.</p><p>Gedenkt der Bundesrat, abgesehen vom Kontext der Syrienkrise Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe und ihren Financier, den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, zu erlassen?</p>1Titel des GeschäftesSanktionen gegen die Wagner-Gruppe?