202270312025-09-18T14:37:30Z08;15Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2022-03-01T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-07T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-03-07T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2022-03-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor22.7031229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>China hat aufgrund der Errichtung einer Taiwan-Vertretung in Vilnius massive Handelsbeschränkungen gegen Litauen erlassen.</p><p>- Welche Massnahmen hat der Bundesrat eingeleitet, um die Volksrepublik China an ihre im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen zu erinnern?</p><p>- Unterstützt er das von der EU eingeleitete WTO-Streitschlichtungsverfahren?</p><p>- Hat der Bundesrat Kenntnis, ob die Handelsbeschränkungen auch Folgen für in der Schweiz ansässige Unternehmen haben?</p>1Titel des GeschäftesHandelsbeschränkungen der Volksrepublik China gegen Litauen