202270432023-10-23T08:07:45Z66;04;08;52Fra.14Fragestunde. Frage3135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer ThereseFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2022-03-01T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-07T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-03-07T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2022-03-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer ThereseFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor22.7043229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Verfahren für den Bau grosser Wasser- und Windkraftanlagen heute oft zu lange dauern. Der Bundesrat hat deshalb vor wenigen Wochen eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, mit welcher die Planungs- und Bewilligungsverfahren der Wasserkraft und der Windenergie vereinfacht und gestrafft werden sollen. Der Bundesrat will diese Beschleunigung erreichen, ohne Abstriche beim Natur-, Umwelt und Denkmalschutz zu machen. Dementsprechend sieht der Bundesrat auch keinen Bedarf für Anpassungen beim Verbandsbeschwerde- oder Umweltrecht.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat will eine Beschleunigung der Verfahren für die Realisierung erneuerbarer Anlagen insbesondere in den Bereichen Wasserkraft, Windenergie und Solar vereinfachen. Dabei wolle er die föderale Kompetenzordnung wahren.</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, zum Erreichen dieser Ziele das Verbandsbeschwerderecht für Wasserkraft, Solar- und Windenergie-Anlagen aufzuheben?</p><p>- Weshalb passt der Bundesrat das materielle Umweltrecht nicht an, um etwa Restwassermengen auf alte Werte zu senken?</p>1Titel des GeschäftesVerbandsbeschwerderecht bei Erneuerbaren Energien abschaffen