202270672023-10-23T08:06:32Z04Fra.14Fragestunde. Frage3171m4279Pointet FrançoisPointetFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2022-03-02T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-07T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-03-07T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2022-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13171m4279Pointet FrançoisPointetFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor22.7067229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Die während der Sommersession 2021 vom Parlament verabschiedete Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) verbietet Zuwendungen aus dem Ausland. Es kann manchmal vorkommen, dass eine Partei oder eine Kandidatin oder ein Kandidat auf ein ausländisches Dienstleistungsunternehmen zurückgreift, das zum Beispiel Druck- oder Kommunikationsdienste anbietet, und dass dieses Unternehmen der Partei oder Person einen Rabatt gewährt.</p><p>Würde dieser Rabatt in den Bereich der nichtmonetären Zuwendungen aus dem Ausland fallen und wäre somit verboten?</p>1Titel des GeschäftesVerbietet das BPR Rabatte von ausländischen Dienstleistungsunternehmen?