202270852023-10-23T08:07:52Z08;24;09Fra.14Fragestunde. Frage3135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer ThereseFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2022-03-02T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-07T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2022-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer ThereseFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor22.7085229Erledigt005Eingereichter Text<p>Eine Untersuchung von Schweizer Geldern in palästinensische NGO, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, lehnte der Bundesrat bisher mit dem Argument ab, das EDA habe keine Beweise dafür, dass die von ihm finanzierten NGO ihre Gelder für andere als die vereinbarten Zwecke verwendet hätten.</p><p>- Welche Beweise haben die entsprechenden NGO geliefert, dass die Gelder rechtmässig verwendet wurden?</p><p>- Sieht sich der Bundesrat nach diesem Vorfall gewillt, pauschale Finanzierungen zu überdenken?</p>1Titel des GeschäftesPauschalfinanzierung von NGO