202270912025-09-18T14:33:24Z1216;08;1221Fra.14Fragestunde. Frage3147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2022-03-02T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-07T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2022-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor22.7091229Erledigt005Eingereichter Text<p>- Wie wird der Bundesrat in der Strafsache gegen T. Obiang sicherstellen, dass der Erlös aus dem Verkauf der Boliden des Vizepräsidenten Äquatorialguineas nicht in die Hände des Regimes, der Familie Obiang oder ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer fällt?</p><p>- Beabsichtigt der Bundesrat beispielsweise, die finanzierten Massnahmen und Projekte direkt im Abkommen festzuhalten, damit die Einhaltung des Abkommens einfacher überprüft werden kann, insbesondere durch NGOs, die sich in Äquatorialguinea für die Demokratie einsetzen?</p>1Titel des GeschäftesIllegal erworbene Vermögenswerte von T. Obiang, Vizepräsident von Äquatorialguinea (Frage 2)