Die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge ist demokratisch legitimiert durch die Volksabstimmung zum Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vom 27. September 2020. Bundesrätin Viola Amherd hat sich in ihrer Funktion als Departementschefin VBS geäussert, dass es für die Sicherheit der Bevölkerung positiv wäre, wenn die Initiantinnen und Initianten einen Verzicht auf die Einreichung der Initiative erwägen würden. Es gibt keinen Bundesratsbeschluss hierzu. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit soweit ersichtlich keine Forderungen für einen Verzicht auf eine Unterschriftensammlung oder die Einreichung von Initiativen oder Referenden gestellt. <\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In einem Interview der Sendung 19h30 von RTS am 1. März 2022 fordert Bundesrätin Viola Amherd die Initiat:innen der \"Stop F-35\"- Initiative auf, die Unterschriftensammlung zu stoppen.<\/p>
- Basiert die Aufforderung von Bundesrätin Viola Amherd auf einem Bundesratsbeschluss?<\/p>
- Gibt es vergleichbare Beispiele, bei welchen ein\/e Bundesrat\/rätin sich in eine laufende Unterschriftensammlung einmischte?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bundesrätliche Einmischung in demokratischen Prozess der Unterschriftensammlung"}],"title":"Bundesrätliche Einmischung in demokratischen Prozess der Unterschriftensammlung"}