Wie kann das Parlament in aussenpolitischen Grundsatzfragen mitwirken, wenn die Schweiz Einsitz im UNO-Sicherheitsrat hat?

202271252023-10-23T08:07:25Z08;09;421Fra.14Fragestunde. Frage3135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer ThereseFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2022-03-02T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-07T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2022-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer ThereseFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor22.7125229Erledigt005Eingereichter Text<p>Welche konkreten Möglichkeiten hat das Parlament beispielsweise im Kontext des Russland-Ukraine Konflikts, um an der Willensbildung zu aussenpolitischen Grundsatzfragen und bei wichtigen Entscheidungen mitzuwirken (vgl. Art. 24 Abs. 1 ParlG), wenn die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat ist?</p>1Titel des GeschäftesWie kann das Parlament in aussenpolitischen Grundsatzfragen mitwirken, wenn die Schweiz Einsitz im UNO-Sicherheitsrat hat?Wie kann das Parlament in aussenpolitischen Grundsatzfragen mitwirken, wenn die Schweiz Einsitz im UNO-Sicherheitsrat hat?