202271392024-12-17T08:20:38Z24;34;04;2831Fra.14Fragestunde. Frage3169f4277Mettler MelanieMettlerFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2022-03-02T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-07T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820BK10Bundeskanzleitrue2022-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13169f4277Mettler MelanieMettlerFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor22.7139229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit der Finanzierung des Abstimmungskampfs zum Referendum gegen das Filmgesetz wird der Bundesrat gebeten, folgende Frage zu beantworten:</p><p>Wie stellt er sicher, dass der Abstimmungskampf zum Referendum gegen die Revision des Filmgesetzes nicht durch Mittel von öffentlich-rechtlichen Betrieben und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes alimentiert wird?</p>1Titel des GeschäftesFinanzierung Abstimmungskampf gegen Filmgesetz