202271722025-09-18T14:38:12Z09;34Fra.14Fragestunde. Frage3180f4288Schlatter MarionnaSchlatterFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-03-07T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-14T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2022-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13180f4288Schlatter MarionnaSchlatterFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.7172229Erledigt005Eingereichter Text<p>In Artikel 79 sieht das Nachrichtendienstgesetz eine Unabhängige Kontrollinstanz (UKI) für die Funk- und die Kabelaufklärung vor (vgl. Art. 7 ff. VAND).</p><p>- Was genau war/ist die Rolle dieser Kontrollinstanz und wer sind ihre Mitglieder?</p><p>- Wie oft hat die UKI seit 2017 welche Bereiche kontrolliert, in welchem Kontext, und mit welchen Ergebnissen?</p><p>- Hat die UKI Funkaufklärungsaufträge abgelehnt, wenn ja, mit welcher Begründung?</p>1Titel des GeschäftesUnabhängige Kontrollinstanz UKI für Funk- und Kabelaufklärung