202271862025-09-18T14:29:39Z04;24;44Fra.14Fragestunde. Frage3214f4318Wyss SarahWyssFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2022-03-08T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-14T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-03-14T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2022-03-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13214f4318Wyss SarahWyssFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor22.7186229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die als Zollfachleute ausgebildeten Mitarbeitenden unterstehen weiterhin der zivilen Gerichtsbarkeit. Für sie gibt es keine Änderungen. </p>5Eingereichter Text<p>Die Transformation beim BAZG ist bereits in vollem Gange. Es wurden neue Funktionen (neue Stellenbeschreibungen) eingeführt.</p><p>- Welchem Recht (Militärgesetz oder Zivilgesetz) sind die Mitarbeitenden mit Zollhintergrund in neuen Funktionen unterstellt?</p><p>- Ab wann finden ggf. Änderungen statt?</p><p>- Wie werden ggf. die entsprechenden Personen informiert?</p>1Titel des GeschäftesKlärung rechtliche Unterstellung der neuen Funktionen beim BAZG