202272272025-09-18T14:32:44Z08;09;2811Fra.14Fragestunde. Frage3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2022-03-09T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-14T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2022-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor22.7227229Erledigt005Eingereichter Text<p>Wie der Bundesrat mit Blick auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Land wegen des Kriegs verlassen müssen, auf seiner Website ankündigt, will er "Flüchtlinge rasch aufnehmen". Man muss allerdings die Medienmitteilung vom 4. März lesen, um den Unterschied zwischen dem Schutzstatus S, den der Bundesrat diesen Ukrainerinnen und Ukrainern gewähren möchte, und dem Status von Asylsuchenden, die das ordentliche Asylverfahren durchlaufen müssen, zu verstehen.</p><p>Wird der Bundesrat seine Kommunikation in Zukunft rechtlich präziser gestalten, um zu vermeiden, dass das, was im Gesetz unterschieden ist, verwechselt wird?</p>1Titel des GeschäftesDen Schutzstatus S klar vom Status der Asylsuchenden, die das ordentliche Asylverfahren durchlaufen müssen, unterscheiden