202272492025-09-18T14:42:38Z34;1216;04Fra.14Fragestunde. Frage3172f4280Porchet LéonorePorchetFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-03-09T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-14T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2022-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13172f4280Porchet LéonorePorchetFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.7249229Erledigt005Eingereichter Text<p>In der Rechtspraxis besteht Uneinigkeit in der Frage, ob durch die Benutzung eines Cloud- und Hosting-Dienstes im Ausland der Tatbestand einer Amtsgeheimnisverletzung nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches (StGB) vorliegen kann. Durch diese Unklarheit entsteht für Personen im öffentlichen Dienst ein reales strafrechtliches Risiko.</p><p>- Stellt die Benutzung eines Cloud-Dienstes im Ausland durch eine Person oder Stelle, auf die Artikel 320 StGB anwendbar ist, nach Ansicht des Bundesrates eine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar?</p><p>- Oder ist die Benutzung solcher Dienste im Ausland derart üblich geworden, dass Artikel 320 StGB nur zurückhaltend ausgelegt werden darf?</p>1Titel des GeschäftesStellt die Benutzung eines Cloud-Dienstes im Ausland durch eine Person oder Stelle, auf die Artikel 320 StGB anwendbar ist, eine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar?Stellt die Benutzung eines Cloud-Dienstes im Ausland durch eine Person oder Stelle, auf die Artikel 320 StGB anwendbar ist, eine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar?