202272552025-09-18T14:42:09Z24;04;09;32Fra.14Fragestunde. Frage3026f4121Gysi BarbaraGysi BarbaraFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2022-03-09T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-14T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-03-14T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2022-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13026f4121Gysi BarbaraGysi BarbaraFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor22.7255229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die als Zollfachleute ausgebildeten Mitarbeitenden unterstehen heute wie auch weiterhin der zivilen Gerichtsbarkeit. Für sie gibt es keine Änderungen. </p>5Eingereichter Text<p>Mit der Weiterbildung "Allegra" sollen Zöllner:innen fürs neue Berufsbild ausgebildet werden. Die Bewaffnung ist nicht obligatorisch, aber möglich. Gemäss heutigem Zollgesetz (Art. 91, Abs. 2) ist die Bewaffnung der Grenzwächter:innen gegeben. Gemäss ZV; SE 631.01, Art. 228 kann der Bundesrat eigenmächtig weitere Bewaffnungen genehmigen.</p><p>Welchem Recht (Zivilrecht oder Militärrecht) sind die heutigen Zöllner:innen (oder ab Sommer 2023 mit Ausbildung Allegra) im Ernstfall unterstellt?</p>1Titel des GeschäftesVerordnungsanpassung für die Bewaffnung der Zöllner:innen