202272682025-09-18T14:39:00Z08;09;15Fra.14Fragestunde. Frage3087f4198Meyer MatteaMeyer MatteaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2022-03-09T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-14T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-03-14T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2022-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13087f4198Meyer MatteaMeyer MatteaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor22.7268229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss veröffentlichten Aussagen des SECO, werden "Luxusgüter, Immobilien oder Kunstwerke als wirtschaftliche Ressourcen angesehen und müssen somit blockiert werden (...) Konkret werden diese Vermögenswerte aber nicht eingezogen. Der Handel damit ist indes verboten."</p><p>Weshalb verzichtet das SECO darauf, diese Vermögenswerte einzuziehen und damit mehr Druck aufzusetzen?</p>1Titel des GeschäftesKonfiszierung von Vermögenswerten von sanktionierten russischen Oligarchen