202273412025-09-18T14:40:14Z08;04Fra.14Fragestunde. Frage3216m4319Graber MichaelGraberFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2022-05-30T00:00:00Z5151153NormalNR1NationalratN2022-06-07T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-06-07T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2022-05-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13216m4319Graber MichaelGraberFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor22.7341229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Ein Souveränitätsverlust liegt nicht vor: Gesetzliche Grundlage bildet der Schengener Visakodex. Gemäss Artikel 8 kann sich ein Schengen-Mitgliedstaat bei der Erteilung von Schengen-Visa durch einen anderen Mitgliedstaat vertreten lassen. Für die Schweiz bedeutet diese Möglichkeit einen verbesserten Service-Public an Orten, wo sie über keine eigene Visasektion verfügt. Artikel 8 sieht für den vertretenen Staat keine Rolle im Visaprozess vor. Der vertretende Staat entscheidet autonom. Artikel 32 Absatz 3 Visakodex gesteht Antragsstellenden bei Verweigerungen ein Rechtsmittel zu. Dieses ist gegen den entscheidenden vertretenden Staat und gemäss dessen innerstaatlichen Rechts zu führen. Alle Schengen-Staaten berücksichtigen Ausschreibungen von Antragsstellenden im europaweiten Fahndungsinformationssystem SIS.</p>5Eingereichter Text<p>Seit 2020 prüfen in Ländern, in welchen die Schweiz über keine Auslandvertretung verfügt, andere Staaten für die Schweiz Visagesuche für Aufenthalte bis 90 d und können diese selbständig beurteilen. Die Schweiz hat keinerlei Einfluss, erhält keine Kenntnis und ist auch nicht Partei. Das gesamte Rechtsmittelverfahren richtet sich nach ausländischem Recht.</p><p>- Wird überprüft, ob Verurteilungen gegen Gesuchsteller in der Schweiz vorliegen?</p><p>- Ist dieser Souveränitätsverlust verfassungsrechtlich zulässig?</p>1Titel des GeschäftesVisaverfahren, in denen die Schweiz nichts zu sagen hat?