202273782025-09-18T14:37:50Z08;34;09;1216Fra.14Fragestunde. Frage3147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2022-06-01T00:00:00Z5151153NormalNR1NationalratN2022-06-07T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-06-07T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2022-06-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor22.7378229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Eine neue Untersuchung von Citizen Lab beschuldigt den spanischen Staat, die Software Pegasus insbesondere gegen Mitglieder der eigenen Regierung, der Regierung Kataloniens und anscheinend gegen in der Schweiz ansässige Personen eingesetzt zu haben.</p><p>- Inwiefern ist der NDB dem nachgegangen?</p><p>- Wurden die Strafverfolgungsbehörden wegen möglicher Verstösse gegen Art. 272 StGB eingeschaltet?</p><p>- Hat der Bundesrat bei der diplomatischen Vertretung Spaniens interveniert, wird er dies gegebenenfalls tun?</p>1Titel des GeschäftesAushorchen von Politikerinnen und Politikern in der Schweiz