202274422025-11-14T08:48:47Z08;09Fra.14Fragestunde. Frage3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2022-06-01T00:00:00Z5151153NormalNR1NationalratN2022-06-07T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-06-07T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2022-06-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor22.7442229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verfolgt die jüngsten Entwicklungen an der syrisch-türkischen Grenze im Norden Syriens mit Besorgnis. Die Schweiz appelliert an alle Parteien, auf Kampfhandlungen zu verzichten und das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Nur eine politische Lösung kann einen dauerhaften Frieden in Syrien bringen. Die Schweiz unterstützt zu diesem Zweck den Friedensprozess im Rahmen der Uno. Um eine unkontrollierte Einreise von radikalisierten Personen zu verhindern, treffen die Sicherheitsbehörden alle verfügbaren operativen Massnahmen. Beispielsweise sprechen sie Einreiseverbote, die im Schengener Informationssystem (SIS) erfasst werden, aus.</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss den Medien hat Erdogan angekündigt, dass er bald in Syrien einmarschieren wird. Dort werden damit die Menschen angegriffen, die jahrelang gegen den IS gekämpft haben. Heute bewachen sie in ihren Gefängnissen inhaftierte IS-Kämpfer. Bei neuen Kampfhandlungen in der Region kämen diese allenfalls frei und würden wieder zur Bedrohung, auch für uns. Die kurdische Selbstverwaltung Nordostsyriens ist beunruhigt. </p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese angekündigten Offensive und ihre Folgen?</p>1Titel des GeschäftesTürkische Offensive in Syrien gegen die kurdische Selbstverwaltung