202274452025-09-18T14:39:17Z24;52Fra.14Fragestunde. Frage3029m4124Schilliger PeterSchilligerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2022-06-01T00:00:00Z5151153NormalNR1NationalratN2022-06-07T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-06-07T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2022-06-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13029m4124Schilliger PeterSchilligerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor22.7445229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ist ein parlamentarisches Geschäft unter der Federführung der Umweltkommission des Nationalrates. Die Stellungnahme des Bundesrates dazu liegt seit letztem Freitag vor. Die Einschätzung, ob die Durchführung einer Vernehmlassung angezeigt ist, obliegt der UREK-N. Dies gilt auch für die Frage, ob das Einholen eines Mitberichts bei der Finanzkommission angezeigt ist. Der Bundesrat äussert sich dazu nicht. Als Kommission des Zweitrates hat die UREK-S die Möglichkeit, die Finanzkommission zu einem Mitbericht einzuladen. </p>5Eingereichter Text<p>In der 3. Woche der Sommer-Session soll die pa. iv. 21.501 erstmals im Nationalrat beraten werden. Die Vorlage beinhaltet Finanzbeschlüsse von insgesamt über 3 Milliarden Franken. Auf die Einholung eines Mitberichtes bei der FK in Bezug auf die Finanzierbarkeit wurde verzichtet.</p><p>- Hält der Bundesrat das Fehlen einer Finanzbetrachtung als vertretbar?</p><p>- Kann er einen Weg aufzeigen, wie dieser Bewertungs-Mangel behoben werden kann?</p>1Titel des GeschäftesFehlender Mitbericht der FK-N zur Beratung der Pa. Iv. 21.501 indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative