202274652025-09-18T14:33:27Z08;09;15Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2022-06-07T00:00:00Z5151153NormalNR1NationalratN2022-06-13T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2022-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor22.7465229Erledigt005Eingereichter Text<p>- Was sind die drei wichtigsten Unterschiede im EU-Russland-Sanktionsregime und demjenigen der Schweiz?</p><p>Wie rechtfertigen sich diese Unterschiede?</p><p>- Wie steht der Bundesrat zum kürzlich in der FAZ publizierten Vorschlag von Michael Ambühl, Nora Meier und Daniel Thürer bzg. der Umkehr der Beweislast bei der Beschlagnahmung von Oligarchengeldern?</p><p>- Ist er bereit, das Register für die wirtschaftlich Berechtigten (neue GAFI-Empfehlung 24) für die Umsetzung von künftigen Sanktionen nutzbar zu machen?</p>1Titel des GeschäftesKrieg in der Ukraine: Mängel bei der Umsetzung der Sanktionen