202274862025-09-18T14:38:13Z09;08Fra.14Fragestunde. Frage3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2022-06-08T00:00:00Z5151153NormalNR1NationalratN2022-06-13T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2022-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor22.7486229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit der Armeebotschaft 2016 bewilligte das Parlament die Beschaffung von Systemen von schultergestützten Mehrzweckwaffen. Britische Regierungsstellen haben nun das VBS angefragt, ob es bereit wäre, die Lieferung der ersten von zwei Lieferungen "NLAW-Mehrzweckwaffen" an die Schweiz an Grossbritannien abzutreten.</p><p>- Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hat das VBS dieser Anfrage zugestimmt?</p><p>- Erachtet der Bundesrat diesen Deal in der aktuell unsicheren Zeit als "sicherheitspolitisch verantwortbar"?</p>1Titel des GeschäftesVBS lässt Grossbritannien den Vortritt bei einem Teil von bestellten Mehrzweckwaffen: Kann der Bundesrat solche Entscheide in eigener Kompetenz fällen und gefährdet er dadurch unsere Sicherheit?