202274962025-09-18T14:35:35Z2846;66;15Fra.14Fragestunde. Frage3122m4221Töngi MichaelTöngiFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-06-08T00:00:00Z5151153NormalNR1NationalratN2022-06-13T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2022-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13122m4221Töngi MichaelTöngiFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.7496229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gemäss Antwort auf 22.7358 hat der Bundesrat Massnahmen betreffend steigende Heizkosten geprüft, die rasch umsetzbar sein sollen und an die Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligung anknüpfen. Er hat aber keine Entscheide getroffen.</p><p>- Mit welchen Fristen rechnet der Bundesrat für die Umsetzung dieser Massnahmen nach einem Entscheid?</p><p>- Können diese spätestens auf den Zeitpunkt der Abrechnung Heizkostenperiode Juni 2023 in Kraft treten?</p>1Titel des GeschäftesSteigende Heizkosten: Wie rasch kann der Bundesrat handeln?