202275002025-09-18T14:34:28Z08;12;1236;09Fra.14Fragestunde. Frage3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-06-08T00:00:00Z5151153NormalNR1NationalratN2022-06-13T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2022-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13222m4327Mahaim RaphaëlMahaimFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.7500229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit den Sanktionen scheint Unklarheit darüber zu bestehen, ob die Meldepflichten angesichts des Berufsgeheimnisses auch für Anwältinnen und Anwälte gelten. Dies zeigt der Fall der Yacht Amadea, bei dem eine Schweizer Anwältin Personen offenbar dabei geholfen hat, die Sanktionen zu umgehen.</p><p>Inwiefern gilt die Meldepflicht nach Artikel 16 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine für Anwältinnen und Anwälte, wenn diese atypische Tätigkeiten ausüben (Beratung, Tätigkeit als Finanzintermediär)?</p>1Titel des GeschäftesSanktionsregime und Anwaltsgeheimnis