202275622025-04-08T23:47:59Z08;09;04Fra.14Fragestunde. Frage3097m4175Tuena MauroTuenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2022-09-12T00:00:00Z5151163NormalNR1NationalratN2022-09-19T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-09-19T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2022-09-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-09-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13097m4175Tuena MauroTuenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor22.7562229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz ist und bleibt neutral. Die Neutralität ist ein wichtiges Instrument der schweizerischen Sicherheits- und Aussenpolitik sowie ein Identifikationsmerkmal der Schweiz. Die Entscheide, die der Bundesrat seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine getroffen hat, sind mit den neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen und der Neutralitätspolitik der Schweiz vereinbar. Es hat keine Preisgabe der Neutralität stattgefunden.</p>5Eingereichter Text<p>Russland erteilte dem Ansinnen nach Vertretung ukrainischer Interessen durch die Schweiz als Schutzmachtmandat eine Absage: Die Schweiz sei nicht mehr neutral. Das Konzept der "kooperativen Neutralität" ist damit als gescheitert zu betrachten, und es bestätigte sich, dass neutral nicht ist, wer sich für neutral hält, sondern nur, wer als neutral wahrgenommen und akzeptiert wird.</p><p>Welchen messbaren Vorteil brachte gemäss Bundesrat die Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz?</p>1Titel des GeschäftesPreisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz