202275992025-09-18T14:40:52Z52;66;2846;04Fra.14Fragestunde. Frage3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikoferFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-09-13T00:00:00Z5151163NormalNR1NationalratN2022-09-19T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-09-19T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2022-09-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-09-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikoferFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.7599229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Parlament hatte sich bei der Beratung des Kernenergiegesetzes entschieden, das kantonale Veto aus dem Gesetzesentwurf zu entfernen. Eine Mitsprache der direktbetroffenen Bevölkerung sah es nicht vor. Da für den Bundesrat dies jedoch entscheidend ist, legte er im Konzept Sachplan geologische Tiefenlager den Einbezug der betroffenen Standortregionen fest (regionale Partizipation). Der Bundesrat stützte sich dabei auf Artikel 18 Zusammenarbeit der Raumplanungsverordnung. Dort steht, dass die zuständige Bundesstelle für einen möglichst frühen Einbezug von betroffenen Behörden sowie Organisationen und Personen sorgt, um allfällige Konflikte im Rahmen der Planung rechtzeitig erkennen und partnerschaftlich lösen zu können. </p>5Eingereichter Text<p>Als einziges demokratiepolitisches Instrument gegen das Atommülllager Nördlich Lägern bleibt ein schweizweites fakultatives Referendum. Die direktbetroffene Bevölkerung kann sich somit nur auf schweizweiter Ebene wehren.</p><p>Entspricht dies nach Ansicht des Bundesrates der demokratiepolitischen Tradition der Schweiz?</p>1Titel des GeschäftesAtommüllager Nördlich Lägern - Entspricht das Vorgehen der Schweizer Demokratietradition?