202276062025-11-14T08:49:14Z44;08;2811;2446Fra.14Fragestunde. Frage2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2022-09-13T00:00:00Z5151163NormalNR1NationalratN2022-09-19T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-09-19T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2022-09-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-09-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author22.7606229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bevor das neue Grenzgängerabkommen Schweiz-Italien in Kraft treten kann, muss es in beiden Ländern vom Gesetzgeber genehmigt werden. In Italien steht die parlamentarische Ratifizierung derzeit noch aus. Die italienischen Parlamentswahlen am 25. September 2022 könnten sich grundsätzlich auch auf die Agenda des italienischen Ratifizierungsprozesses auswirken.</p>5Eingereichter Text<p>Das Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, das am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, wurde von den eidgenössischen Räten im März dieses Jahres endgültig genehmigt. Auf italienischer Seite bleibt die Situation jedoch unsicher, weil die Regierung Draghi gestürzt wurde und im September Wahlen stattfinden.</p><p>- Wie schätzt der Bundesrat die Situation ein?</p><p>- Besteht für ihn ein reales Risiko, dass das Abkommen nach den Wahlen nicht fristgerecht ratifiziert wird?</p>1Titel des GeschäftesIst das Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach den Wahlen in Italien gefährdet?