202277372025-09-18T14:29:03Z10;15;48Fra.14Fragestunde. Frage3099m4177Walliser BrunoWalliserFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2022-09-20T00:00:00Z5151163NormalNR1NationalratN2022-09-26T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2022-09-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13099m4177Walliser BrunoWalliserFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor22.7737229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit der laufenden Vernehmlassung zur Teilrevision der VTS fordert der Bundesrat, dass Fahrzeuge ohne EU-Gesamtgenehmigung ab Juli 2024 faktisch nicht (mehr) zum Verkehr zugelassen werden.</p><p>- Werden mit diesem faktischen Importstopp nicht die Vertragsbeziehungen mit den wichtigen Handelspartnern wie z.B. den USA, China, Kanada, Mexiko, Türkei und anderen Staaten untergraben?</p><p>- Verletzt dieses Handelshemmnis nicht das THG und die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit zahlreicher KMUs?</p>1Titel des GeschäftesTorpediert der Bundesrat die Vertragsbeziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern?