202277502023-10-24T11:21:58Z08;15;66;1231Fra.14Fragestunde. Frage3203f4307Python ValentinePythonFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-09-20T00:00:00Z5151163NormalNR1NationalratN2022-09-26T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2022-09-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13203f4307Python ValentinePythonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.7750229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Vertrag über die Energiecharta gibt Investorinnen und Investoren die Möglichkeit, Regierungen, die ihre Energiepolitik anpassen, gerichtlich zu belangen. Die Energie- und Klimakrise veranlasst unsere Regierung, Entscheidungen zu treffen, die konträr zu den Interessen von multinationalen Unternehmen und Investorinnen und Investoren stehen. Der Vertrag erlaubt es ihnen aber, Regierungen vor einem Schiedsgericht zu belangen.</p><p>- Befürchtet der Bundesrat in diesem Kontext Klagen gegen die Schweiz?</p><p>- Wenn ja, zu welchem Gegenstand?</p>1Titel des GeschäftesEnergie- und Klimakrise: Welche Konsequenzen könnte der Vertrag über die Energiecharta für die Schweiz haben?