202277682025-09-18T14:32:35Z10;15;48Fra.14Fragestunde. Frage3074m4161Glarner AndreasGlarnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2022-09-21T00:00:00Z5151163NormalNR1NationalratN2022-09-26T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2022-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13074m4161Glarner AndreasGlarnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor22.7768229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit der laufenden Vernehmlassung zur Teilrevision der VTS fordert der Bundesrat, dass Fahrzeuge ohne EU-Gesamtgenehmigung ab Juli 2024 faktisch nicht mehr zum Verkehr zugelassen werden.</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, für Fahrzeuge aus Drittmärkten eine Ausnahmegenehmigung analog den heutigen Weisungen über die Befreiung von der Typengenehmigung zu erlassen, um Artikel16a des THG nicht zu verletzen?</p><p>- Nimmt er eine Ungleichbehandlung von Schweizer Wirtschaftsakteuren und Konsumenten ggü. beispielsweise Deutschen in Kauf?</p>1Titel des GeschäftesIgnoriert der Bundesrat das Cassis-de-Dijon-Prinzip?