202278082025-09-18T14:41:00Z08;1231;2841Fra.14Fragestunde. Frage3153f4261Friedli EstherFriedli EstherFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2022-09-21T00:00:00Z5151163NormalNR1NationalratN2022-09-26T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-09-26T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2022-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13153f4261Friedli EstherFriedli EstherFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor22.7808229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Erst wenn der Inhalt und die Rechtsnatur abschliessend geklärt sind, kann festgelegt werden, wer die Entscheidkompetenz zum Vertragsabschluss hat - der Bundesrat oder das Parlament. Die Schweiz entscheidet nach den Verhandlungen eigenständig, ob sie dem Verhandlungsresultat zustimmen möchte oder nicht. Das mögliche WHO-Übereinkommen ist nur dann bindend für die Schweiz, wenn sie beschliessen sollte, Vertragspartei zu werden.</p>5Eingereichter Text<p>Die Schweiz hat mit ihrer relativ eigenständigen Coronapolitik gute Erfahrungen gemacht. Der geplante WHO-Pandemiepakt könnte diese Eigenständigkeit aufs Spiel setzen.</p><p>1. Ist vorgesehen, dass der WHO-Pandemie Pakt rechtsverbindlich von der Schweiz übernommen werden muss?</p><p>- Falls ja, alles oder nur Teile davon?</p><p>- Falls nur teilweise: in welchen Bereichen wäre der Pakt rechtsverbindlich?</p><p>2. Welche evidenzbasierten Gründe gibt es, dass hier die nationale Souveränität eingeschränkt werden soll?</p>1Titel des GeschäftesWHO Pandemiepakt "legally binding" (rechtsverbindlich)?