202278182025-09-18T14:41:44Z09;421;1236Fra.14Fragestunde. Frage3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-09-21T00:00:00Z5151163NormalNR1NationalratN2022-09-26T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2022-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.7818229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat verweist seiner Antwort zu 22.3620 auf 19.3836 und sagt, der NDB würde keine Parlamentarier*innen oder Parteien überwachen und hätte alle Massnahmen der GPDel umgesetzt.</p><p>Kann mir der Bundesrat erklären, wieso ich laut NDB per Mai 2022 in meiner persönlichen Fiche trotzdem 110 Einträge habe, davon über 20 in sicherheitsrelevanten Datenbanken?</p><p>Diese Einträge sind klar nicht nur Einträge in "administrativen Datenbanken" wie z.B. im GEVER zu eingereichten Vorstössen.</p>1Titel des GeschäftesWieso toleriert der Bundesrat, dass der NDB Mitglieder der Bundesversammlung in sicherheitsrelevanten Datenbanken registriert und Vorgaben der GPDel unzureichend umsetzt?Wieso toleriert der Bundesrat, dass der NDB Mitglieder der Bundesversammlung in sicherheitsrelevanten Datenbanken registriert und Vorgaben der GPDel unzureichend umsetzt?