202278742025-11-14T07:20:14Z24;15;2811;08;10Fra.14Fragestunde. Frage3180f4288Schlatter MarionnaSchlatterFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-11-29T00:00:00Z5151173NormalNR1NationalratN2022-12-05T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-12-05T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2022-11-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-12-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13180f4288Schlatter MarionnaSchlatterFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.7874229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die noch nicht erteilte Entlastung für das Budget von 2020 hat keine Auswirkungen auf den Schweizer Beitrag. Die Beitragszahlungen der Schweiz an die Agentur sind ein Bestandteil der Schengen-Verpflichtungen der Schweiz. </p>5Eingereichter Text<p>Im Oktober hat das EU-Parlament der Grenzschutzagentur Frontex die Haushaltsentlastung verweigert. Grund ist das öffentlich werden des Berichts der Antibetrugsbehörde OLAF, der belegt, dass Frontex Pushbacks systematisch vertuscht und teilweise auch mitfinanziert hat.</p><p>Welche Auswirkung hat die Nichtentlastung auf den Schweizer Beitrag an Frontex?</p>1Titel des GeschäftesFrontex I: Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF