Wie und durch wen wird die Konformität von rechtlichen Bestimmungen mit der Behindertenrechtskonvention überprüft?

202279502025-09-18T14:34:06Z28;08Fra.14Fragestunde. Frage3187f4295Suter GabrielaSuterFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2022-11-30T00:00:00Z5151173NormalNR1NationalratN2022-12-05T00:00:00ZKeine Antwort wegen Abwesenheit der/des Fragestellenden840EDI4Departement des Innerntrue2022-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-12-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13187f4295Suter GabrielaSuterFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor22.7950229Erledigt005Eingereichter Text<p>In seiner Antwort auf das Postulat 22.3815 erwähnt der Bundesrat, dass die Konformität der Gesetzgebung mit der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) bei der Ausarbeitung oder Änderung von rechtlichen Bestimmungen überprüft werde.</p><p>Wie und durch wen wird die Konformität der Gesetzgebung mit der BRK bei der Ausarbeitung oder Änderung von rechtlichen Bestimmungen überprüft und welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?</p>1Titel des GeschäftesWie und durch wen wird die Konformität von rechtlichen Bestimmungen mit der Behindertenrechtskonvention überprüft?Wie und durch wen wird die Konformität von rechtlichen Bestimmungen mit der Behindertenrechtskonvention überprüft?