202279952025-09-18T14:30:34Z2811;1236;10Fra.14Fragestunde. Frage3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-12-06T00:00:00Z5151173NormalNR1NationalratN2022-12-12T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2022-12-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13222m4327Mahaim RaphaëlMahaimFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.7995229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das SEM verfügt weiterhin über Wegweisungen nach Kroatien gemäss Dublin. Seit über einem Jahr wissen wir von den gewalttätigen Pushbacks, die in diesem Land ausgeübt werden. Das SEM rechtfertigt seine Entscheide, indem es behauptet, es gebe keine Zusammenhänge zwischen den Pushbacks und den Wegweisungen gemäss Dublin.</p><p>Der Bericht des europäischen Anti-Folter-Ausschusses (CPT) und kroatische Nichtregierungsorganisationen zeigen aber auf, dass Pushbacks auch innerhalb der kroatischen Grenzen stattfinden (vgl. Bericht Solidarité sans frontières).</p><p>Beabsichtigt das SEM, diese Praxis zu ändern?</p>1Titel des GeschäftesPushbacks und Wegweisungen gemäss Dublin: Eine Änderung der Praxis des SEM?