202280072023-10-23T08:05:18Z66Fra.14Fragestunde. Frage3223f4328Imboden NatalieImbodenFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-12-06T00:00:00Z5151173NormalNR1NationalratN2022-12-12T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832022-12-12T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2022-12-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13223f4328Imboden NatalieImbodenFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.8007229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Ursprünglich hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, bis Februar 2023 eine Auslegeordnung zum modernisierten Energiechartavertrag (ECT) zu unterbreiten Zurzeit ist allerdings nicht absehbar, wann und ob überhaupt der modernisierte ECT genehmigt wird. Der Bundesrat wird folgedessen in einem ersten Schritt die neue Ausgangslage beurteilen. Entscheide des Bundesrates werden in Medienmitteilungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wird der modernisierte ECT genehmigt, würde die Auslegeordnung zusätzlich in die Botschaft des Bundesrates zum modernisierten ECT einfliessen.</p>5Eingereichter Text<p>Am 9. November hat der Bundesrat das UVEK beauftragt eine Auslegeordnung zur Frage der Verabschiedung, bzw. des Ausstiegs betreffend Energiechartavertrag zu erarbeiten (22.7842).</p><p>Wann ist die Auslegeordnung zu erwarten und wie wird diese öffentlich kommuniziert?</p>1Titel des GeschäftesEnergiechartavertrag (Energy Charter Treaty, ECT): Wann liegt die neue Auslegeordnung vor?