202300202026-02-27T12:26:42Z421;1231;28;08PAG2Geschäft des ParlamentsNR1NationalratN2023-01-16T00:00:00Z5151183NormalNR1NationalratN2023-02-27T00:00:00ZAnnahme200APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN12023-01-16T00:00:00ZNR1NationalratN3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.frNR1NationalratN3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5118IVParl1Parlamenttrue2023-01-16T00:00:009Eingereicht2023-02-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN123.020229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Nationalrat,</p><p>- in Würdigung der Resolution (A/HRC/RES/S-35/1) des UNO-Menschenrechtsrats vom 24. November 2022;</p><p>- bestürzt über die Menschenrechtsverletzungen, und insbesondere die Frauenrechtsverletzungen, die das iranische Regime zu verantworten hat;</p><p>- überzeugt, dass die Iranerinnen und Iraner nur in einer Demokratie, welche die Menschrechte achtet, selbstbestimmt in Freiheit und Würde leben können;</p><p>- entschlossen, sich mit der iranischen Zivilgesellschaft und der internationalen Staatengemeinschaft für die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte der Iranerinnen und Iraner einzusetzen;</p><p>- gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglements (GRN; SR 171.13):</p><p>a. verurteilt die exzessive Gewalt der Regierung der Islamischen Republik Iran gegen die iranische Zivilbevölkerung und insbesondere die öffentliche Hinrichtung von Demonstrierenden aufs Schärfste;</p><p>b. fordert einen sofortigen Stopp der staatlichen Brutalität gegen Demonstrierende, die Freilassung aller politischer Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Durchführung genuin demokratischer Wahlen im Iran;</p><p>c. zeigt sich überzeugt, dass die Staatengemeinschaft dem Schutz von ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten im Iran eine besondere Bedeutung beimessen muss;</p><p>d. unterstreicht die Bedeutung der vom UNO-Menschenrechtsrat beschlossenen Fact Finding Mission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Iran und betont die Wichtigkeit einer tatkräftigen Unterstützung ebendieser;</p><p>e. appelliert an den Bundesrat, zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich für Menschenrechte und Demokratie im Iran einsetzen, politisch und finanziell zu unterstützen;</p><p>f. fordert den Bundesrat auf, alle von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen den Iran zu übernehmen und dabei der grossen Verantwortung der Schweiz als global wichtiger Finanz- und Rohstoffhandelsplatz gerecht zu werden.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Nidegger, Aebi Andreas, Gössi, Grüter, Hess Erich, Köppel, Markwalder, Portmann, Tuena, Wehrli) beantragt, die Erklärung abzulehnen.</p>1Titel des GeschäftesErklärung des Nationalrates. Für Menschenrechte und Demokratie im Iran