202304002025-06-04T14:36:42Z1216;28;1236Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2023-01-12T00:00:00Z5151183NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12023-01-12T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten483NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12023-10-13T00:00:00ZKeine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)03NormalNR1NationalratN2024-04-17T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2025-06-02T00:00:00ZKeine Folge gegeben510N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-02-26T17:25:03ZNR1NationalratN3219f4324von Falkenstein Patriciavon FalkensteindeN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-05-15T16:41:17ZSR2StänderatS3205m4309Michel MatthiasMichel MatthiasdeN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-02-26T17:25:14ZNR1NationalratN3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimfrRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12023-01-12T00:00:00ZIIIb/IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12023-01-12T00:00:00ZIIIb/IVEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2023-01-12T00:00:00202Eingereicht2023-10-06T00:00:00225Vorprüfung - in Kommission des Ständerates2023-10-13T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2024-02-26T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2024-02-27T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2024-04-17T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-06-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1author23.400229Erledigt006Begründung<p>Das Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen, rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden und extremistischen Symbolen soll in einem Spezialgesetz umgesetzt werden. Diese Lösung hat den Vorteil, dass das Verbot und seine Ausnahmen genauer beschrieben werden könnten als in einer Norm des Strafgesetzbuches; dies gegebenenfalls mittels einer Durchführungsverordnung. Damit wäre auch der Weg für die Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens geebnet.</p>5Eingereichter Text<p>Es seien in einem Spezialgesetz die Grundlagen für ein Verbot des öffentlichen Verwendens und Verbreitens von nationalsozialistischen Symbolen oder Abwandlungen davon zu schaffen wie beispielsweise Fahnen, Abzeichen, Embleme, Parolen oder Grussformen, oder Gegenstände, die solche Symbole oder Abwandlungen davon darstellen oder enthalten, wie Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen. Zudem sei die Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot mit Strafe zu bedrohen und der Vollzug im Ordnungsbussenverfahren zu ermöglichen.</p>1Titel des GeschäftesSpezialgesetzliches Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen