202304022025-06-30T15:54:11Z09;15;1236Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2023-02-03T00:00:00Z5151183NormalSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12023-02-03T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten483NormalSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12023-02-21T00:00:00ZKeine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)03NormalSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12023-05-11T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)33NormalSR2StänderatS2023-06-07T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12023-06-19T00:00:00ZKeine Folge geben (Differenzbereinigung)03NormalNR1NationalratN2023-09-27T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12023-02-03T00:00:00ZNR1NationalratN3175f4283Roth FranziskaRoth FranziskaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr5122IVSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12023-02-03T00:00:00ZSR2StänderatS3065m4189Burkart ThierryBurkartFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeSR2StänderatS3195m4240Juillard CharlesJuillardFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.fr5121IVParl1Parlamenttrue2023-02-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-06-07T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2023-06-08T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-06-19T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2023-09-27T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS1author23.402229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Kriegsmaterialgesetz wird dahingehend angepasst, wonach bei Lieferungen an Staaten, die unseren Werten verpflichtet sind und über ein Exportkontrollregime verfügen, das dem unsern vergleichbar ist (KMV-Anhang 2-Länder), die Nichtwiederausfuhr-Erklärung dann auf 5 Jahre befristet wird, wenn sich das Bestimmungsland in der Nichtwiederausfuhr-Erklärung verpflichtet, das Kriegsmaterial nach Ablauf der Frist nur unter folgenden Bedingungen weiterzugeben:</p><p>- Das Bestimmungsland ist nicht in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt. Ausgenommen von dieser Einschränkung ist der Fall, wenn das Bestimmungsland von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht.</p><p>- Das Bestimmungsland verletzt nicht in schwerwiegender Weise die Menschenrechte.</p><p>- Es besteht kein Risiko, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird.</p><p>Nichtwiederausfuhr-Erklärungen, die mehr als fünf Jahre vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung durch Länder des Anhangs 2 der Kriegsmaterialverordnung unterzeichnet worden sind, werden vom Bundesrat für aufgehoben erklärt.</p>1Titel des GeschäftesÄnderung des Kriegsmaterialgesetzes