202304062026-06-19T08:33:08Z28;2836Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3226m4331Jost MarcJostFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2023-03-14T00:00:00Z5151183NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12024-02-22T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)03NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12024-10-07T00:00:00ZZustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)03NormalNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Sommersession 2028002025-09-26T00:00:00https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/82/cons_1N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-04-20T14:33:30ZNR1NationalratN10806f10806Vietze KrisVietzedeSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12023-03-14T00:00:00ZIVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12023-03-14T00:00:00ZIVEDI4Departement des InnerntrueParl1Parlamentfalse2023-03-14T00:00:00202Eingereicht2023-11-30T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-02-23T00:00:00225Vorprüfung - in Kommission des Ständerates2024-10-07T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-04-20T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2026-05-26T00:00:00205In Nationalrat geplant1SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12023-03-14T00:00:00ZSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12023-03-14T00:00:00ZEDI4Departement des InnerntrueParl1Parlamentfalse2025-07-09T00:00:00201AngemeldetdeNR1NationalratN12732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3141f4249Binder-Keller MarianneBindercosign3155m4263Gafner AndreasGafnercosign3160f4268Gysin GretaGysin Gretacosign3163m4271Kamerzin SidneyKamerzincosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3186f4294Studer LilianStudercosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3228m4333Meier AndreasMeier Andreascosign3226m4331Jost MarcJostFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author23.406205In Nationalrat geplant006Begründung<p>Das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) wurde im November 2006 von 68 Prozent der Stimmenden angenommen. Infolgedessen müssen alle Kantone seit dem 1. Januar 2009 Kinderzulagen von mindestens 200 Schweizer Franken pro Kind und Monat bis zum Alter von 16 Jahren und Ausbildungszulagen von mindestens 250 Schweizer Franken pro Monat für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren, die sich in einer nachobligatorischen Ausbildung befinden, auszahlen.</p><p>Nach einer Geburt muss eine grosse Mehrheit der Familien aufgrund der teilweisen Reduzierung der Arbeitszeit von mindestens einem Elternteil einen vorübergehenden Einkommensrückgang hinnehmen, obwohl die Haushaltsausgaben durch das Empfangen eines Kindes deutlich und dauerhaft steigen. Im Durchschnitt stellt jedes Kind ein monatliches Budget von mindestens Schweizer Franken 1000 dar, wenn man die Kosten für Unterkunft, Nahrung, Pflege, Erziehung, Kleidung usw. berücksichtigt. Zu diesen Kosten kommen noch eventuelle Betreuungskosten hinzu.</p><p>Die aktuelle Teuerung trifft die Familien mit weniger Einkommen besonders hart, da die höheren Kosten für Treibstoffe, Gas, Strom, Krankenkassenprämien, Mietzinsen, etc. ihr Budget überdurchschnittlich belastet. Gemäss FamZG passt der Bundesrat allerdings die Mindestansätze der Familienzulagen der Teuerung nur dann an, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Festsetzung der Ansätze um mindestens 5 Prozent gestiegen ist. Diese Voraussetzung ist in der Zeitspanne seit Inkrafttreten des Gesetzes 2009 bis Ende 2022 mit einer Teuerung von aktuell 3,3 Prozent nicht erfüllt.</p><p>Artikel 116 der Bundesverfassung besagt, dass der Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie berücksichtigt. Die Familienzulagen bieten eine Unterstützung für alle Familien, unabhängig vom gewählten Betreuungs- und Erwerbsmodel. Sie erlauben den Familien ihre Familienmodelle selber zu wählen, so tragen sie dazu bei, dass Kinderbetreuung unabhängig vom Familienmodell finanziell tragbarer wird. Die Stärkung einer solchen Unterstützungsmassnahme entspricht auch den Wünschen der Schweizer Bevölkerung. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des privaten Instituts Sotomo zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer eine möglichst umfassende Unterstützung von allen Familien wünscht - unabhängig von der Wirkung auf die Erwerbsbeteiligung.</p><p>Familienzulagen sind steuerpflichtiges Einkommen, was indirekt zu einem teilweisen Ausgleich zwischen den Familien je nach Einkommensniveau führt.</p><p>Mehrere Kantone zahlen bereits Kinderzulagen in Höhe von 250 Schweizer Franken oder mehr aus. Dies gilt für Basel-Stadt, Genf, Freiburg, Jura, Waadt, Wallis und Zug sowie für Kinder über 12 Jahren auch für Luzern und Neuenburg.</p><p>Die Erhöhung der Mindestleistungen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG, Art. 7), von der Kinder und Jugendliche in Berggebieten profitieren, bleibt gültig. Bei Annahme dieser parlamentarischen Initiative würden die Mindestleistungen für Kinder 270 Schweizer Franken statt wie bisher 220 Schweizer Franken betragen, bzw. 320 Schweizer Franken statt wie bisher 270 Schweizer Franken für die Ausbildungszulage.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 5 Absatz 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und die Finanzhilfen für Familienorganisationen wird wie folgt geändert:</p><p>1. Die Kinderzulage beträgt mindestens 250 Franken pro Monat.</p><p>2. Die Ausbildungszulage beträgt mindestens 300 Franken pro Monat.</p>1Titel des GeschäftesStarke Familien durch angepasste Zulagen