202304102024-04-18T07:35:02Z24;52Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein BrogginiFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2023-03-16T00:00:00Z5151183NormalNR1NationalratN2024-04-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12023-03-16T00:00:00ZIVWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12023-03-16T00:00:00ZIVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-11-24T08:48:28ZNR1NationalratN2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-11-24T08:48:21ZNR1NationalratN2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeEFD7FinanzdepartementtrueParl1Parlamentfalse2023-03-16T00:00:00202Eingereicht2023-09-12T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-11-23T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2024-04-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120230409N23.40920230411N23.41120230412N23.41220230413N23.4133137m4245Andrey GerhardAndreycosign3178f4286Ryser FranziskaRysercosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3032f4128Trede AlineTredecosign3223f4328Imboden NatalieImbodencosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein BrogginiFraktion GG6Grüne Fraktionauthor23.410229Erledigt006Begründung<p>Artikel 5 des Nationalbankgesetzes definiert das Mandat der SNB. Er legt fest, dass die SNB die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes führt, die Preisstabilität gewährleistet und der konjunkturellen Entwicklung Rechnung trägt.</p><p>Die SNB hat in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass sie bereits mehrere Schritte unternommen hat, um Klimarisiken im Rahmen ihres Mandats zu berücksichtigen. Die Rede von Andréa Maechler und Thomas Moser zu "Klimarisiken und Zentralbanken aus der Sicht der SNB" vom 14. November 2019 ist ein Beispiel dafür.</p><p>Gleichzeitig - und während andere Zentralbanken weltweit diesbezüglich deutlich über die Schritte der SNB hinausgehen - hat die SNB wiederholt die Position eingenommen, dass ihr Mandat ihr nicht ausreichend Spielraum einräumt, um Klimarisiken umfassend in ihren Entscheiden und geldpolitischen Instrumenten zu berücksichtigen.</p><p>Die vorliegende parlamentarische Initiative soll diesen Spielraum sichern und Klarheit darüber schaffen, dass Klimarisiken von der SNB in der Führung der Geld- und Währungspolitik zu berücksichtigen sind. Sie ist Ausdruck davon, dass Klimarisiken weltweit als signifikante finanzielle Risiken eingestuft werden, welche die Finanz- und Preisstabilität gefährden können. Zentralbanken beschäftigen sich somit global nicht mit der Frage, ob sie diesen Risiken begegnen sollen, sondern wie sie es tun sollen. Es liegt somit im Gesamtinteresse der Schweiz, dass die SNB diese Fragen proaktiv aufgreift.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 5 Absatz 1 des Nationalbankgesetzes wird dahingehend ergänzt, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) in der Führung ihrer Geld- und Währungspolitik auch Klima- und Umweltrisiken berücksichtigt.</p>1Titel des GeschäftesSchweizerische Nationalbank. Stabile Geldpolitik dank Berücksichtigung von Klimarisiken