202304222024-05-30T08:26:26Z04;421Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2023-03-17T00:00:00Z5151183NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12024-04-26T00:00:00ZKeine Folge geben (Erstrat)03NormalNR1NationalratN2024-05-29T00:00:00ZKeine Folge gegeben510N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-04-26T16:27:06ZNR1NationalratN10801m10801Riner ChristophRinerdeSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12023-03-17T00:00:00ZIVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12023-03-17T00:00:00ZIVEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2023-03-17T00:00:00202Eingereicht2024-03-21T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2024-04-26T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2024-05-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13162m4270Hurni BaptisteHurnicosign3165f4273Locher Benguerel SandraLocher Benguerelcosign3173m4281Pult JonPultcosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3048m4146Siegenthaler HeinzSiegenthalercosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3226m4331Jost MarcJostcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor23.422229Erledigt006Begründung<p>Seit Oktober 2022 ist das neue Transparenzgesetz in Kraft. Und bei den Nationalratswahlen 2023 gelten erstmals Offenlegungspflichten für Abstimmungs- und Wahlkampagnen auf Bundesebene: Die kampagnenführenden Akteurinnen und Akteure werden die Finanzierung ihrer Kampagnen vor der Abstimmung oder der Wahl offenlegen müssen, wenn sie dafür mehr als 50 000 Franken budgetiert haben. Anonyme Zuwendungen und Zuwendungen aus dem Ausland sind neu verboten. Unterschriftensammlungen bei Referenden und Initiativen, die einer Abstimmung vorangehen, sind von dieser Regelung jedoch ausgenommen. Vorliegende parlamentarische Initiative will dies ändern. </p><p>Initiativ- und Abstimmungskomitees müssen bereits für die Unterschriftensammlung Geld beschaffen. Deren finanzielle Möglichkeiten können den Erfolg einer Unterschriftensammlung beeinflussen. Die Öffentlichkeit hat also bereits in diesem Stadium ein Interesse, und die Bürger:innen ein Recht darauf, die grossen Geldgeber dieser Kampagnen zu kennen und damit zu wissen, wer hinter einer Initiative/ hinter einem Referendum steht. Es ist deswegen folgerichtig und konsequent, hier Offenlegungspflichten einzuführen. Die Offenlegungspflichten sollen analog zum Transparenzgesetz gelten.</p><p>Die parlamentarische Initiative nimmt eine Idee der SPK-S auf. In ihrem Erstentwurf zum indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative 19.400 "Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung" schlug die SPK-S bereits eine solche Regelung vor.</p>5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) soll so ergänzt werden, dass auch für Unterschriftensammlungen von Referenden und Initiativen auf Bundesebene Offenlegungspflichten gelten. Die Annahme anonymer Zuwendungen und Zuwendungen aus dem Ausland soll auch bei nationalen Unterschriftensammlungen von Initiativen und Referenden verboten sein.</p>1Titel des GeschäftesMehr Transparenz auch bei Unterschriftensammlungen auf Bundesebene