202304332026-06-26T13:13:19Z1216;2846;04;2831;09Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2023-06-01T00:00:00Z5151213NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12024-05-03T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)03NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12025-05-15T00:00:00ZKeine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)03NormalNR1NationalratN2025-12-03T00:00:00ZFolge gegeben160N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-06-26T13:14:12ZSR2StänderatS3220f4325Chassot IsabelleChassotfrN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-10-10T13:16:57ZNR1NationalratN10807m10807Gianini SimoneGianinideRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12023-08-25T00:00:00ZIVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12023-08-25T00:00:00ZIVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-10-10T13:17:08ZNR1NationalratN3039m4137Golay RogerGolay RogerfrEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2023-06-01T00:00:00202Eingereicht2023-08-25T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-05-01T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2024-05-03T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2024-05-04T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2024-05-05T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-05-15T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2025-05-16T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-10-10T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-11-26T00:00:00205In Nationalrat geplant2025-12-03T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-06-26T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossendeNR1NationalratN13148f4256de Montmollin Simonede Montmollincosign3167m4275Maitre VincentMaitrecosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3225m4330Berthoud AlexandreBerthoudcosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3229m4334Bläsi ThomasBläsi Thomascosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor23.433230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen006Begründung<p>Jede Stadt und jeder Kanton verfügt über ein reiches baukulturelles Erbe, das insbesondere aus öffentlichen Gebäuden und Denkmälern besteht. Auf ihr kulturelles, historisches und bauliches Erbe sind die Kantone und ihre Bevölkerung stolz. Es wurden kantonale Massnahmen getroffen, mit denen das Kulturerbe geschützt werden soll. Diese Massnahmen zielen jedoch in erster Linie darauf ab, das Kulturerbe vor unglücklichen Eingriffen durch die Eigentümerinnen oder Eigentümer, z. B. bei Renovierungen, zu schützen, nicht aber vor Eingriffen Dritter.</p><p>Öffentliche Gebäude und Denkmäler verfügen über einen hohen Bekanntheitsgrad, wodurch sie allen Arten von Bedrohungen ausgesetzt sind. Militante Extremistinnen und Extremisten scheuen nicht davor zurück, Gebäude und Denkmäler unter einem vagen politischen Vorwand zu beschmutzen und zu beschädigen - in der Hoffnung, ihr Anliegen ins Rampenlicht der Medien zu rücken. Immer wieder werden bei ausartenden Demonstrationen Gebäude oder Denkmäler von Dritten, die sich als Sprachrohr eines Anliegens bezeichnen, mit Farbe oder Altöl beschmiert.</p><p>Es erweist sich, dass diese Gebäude und Denkmäler in Friedenszeiten ungenügend vor Vandalismus geschützt sind, zumal es sich hierbei nicht um gewöhnliche Sachbeschädigungen handelt. Aus diesem Grund müssen die strafrechtlichen Sanktionen gegen Personen verschärft werden, die ein öffentliches Gebäude oder Denkmal, das Gegenstand einer Denkmalschutzmassnahme auf Kantons- oder Bundesebene ist, beschädigen, zerstören oder unbrauchbar machen.</p>5Eingereichter Text<p>Das Schweizerische Strafgesetzbuch ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>Artikel 144 Absatz 4 (neu)</p><p>Wer ein öffentliches Gebäude oder Denkmal, das Gegenstand einer Denkmalschutzmassnahme auf Kantons- oder Bundesebene ist, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.</p>1Titel des GeschäftesSchutz bedeutender Gebäude und Denkmäler vor Vandalismus und anderem politischen Pseudoaktivismus