202304352024-05-30T13:03:53Z2846;1211Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3129f4228Marti SamiraMarti SamiraFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2023-06-07T00:00:00Z5151213NormalNR1NationalratN2024-05-30T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12023-08-25T00:00:00ZIVRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12023-08-25T00:00:00ZIVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-11-17T13:59:13ZNR1NationalratN3167m4275Maitre VincentMaitreFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.frN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-11-17T13:59:26ZNR1NationalratN2765m4059Flach BeatFlachFraktion GLGL137Grünliberale FraktiondeWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2023-06-07T00:00:00202Eingereicht2023-08-25T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2023-10-04T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-11-17T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2024-05-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13165f4273Locher Benguerel SandraLocher Benguerelcosign3173m4281Pult JonPultcosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3124m4223Molina FabianMolinacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3201m4304Atici MustafaAticicosign3214f4318Wyss SarahWysscosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3129f4228Marti SamiraMarti SamiraFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor23.435229Erledigt006Begründung<p>Dass Mieterinnen und Mieter bei Sanierung, Renovation und Umbau ihrer Wohnung gekündigt wird und sie somit ihre Wohnung verlieren, sorgte in den letzten Wochen zu Recht für einen Aufschrei. Gerade langjährige und ältere Mieterinnen und Mieter verlieren bei einer Wohnungskündigung oft nicht nur ihr Zuhause, sondern ihr gesamtes soziales Umfeld. </p><p>Der Kanton Basel-Stadt hat im Rahmen seiner seit 28. Mai 2021 gültigen Wohnschutzgesetzgebung (Gesetz über die Wohnraumförderung) ein solches Rückkehrrecht vorgesehen. Allerdings hat das Bundesgericht dieses Rückkehrrecht in seinem Urteil 1C_759/2021 vom 19. Dezember 2022 für ungültig erklärt. Das Verhältnis von Mietenden und Vermietenden sei bundesrechtlich abschliessend geklärt. Die Zulässigkeit kantonaler zivilrechtlicher Bestimmungen in</p><p>diesem Bereich würde voraussetzen, dass das Bundeszivilrecht einen entsprechenden Vorbehalt macht</p><p>(Art. 5 Abs. 1 ZGB). Ein solcher Vorbehalt fehle bisher. </p><p>Angesichts des knappen bezahlbaren Wohnraum insbesondere in urbanen Gebieten und im Nachgang zum Referenzzinssatzerhöhung und den Verwerfungen in Windisch drängt sich eine entsprechende Korrektur auf Bundesebene auf. Die Kantone müssen handlungsfähig sein, um die wohnungs- und sozialpolitischen Herausforderungen entsprechend meistern zu können. Das Instrument eines Rückkehrrechts nach Basler Wohnschutzgesetzgebung sollte ihnen dabei nicht verwehrt bleiben. </p>5Eingereichter Text<p>Das Mietrecht (OR 253ff.) ist im Sinne von ZGB Artikel 5 mit einem Vorbehalt zu versehen, der kantonale zivilrechtliche Bestimmungen im Bereich des Rückkehrrechts von Mietparteien zulässig macht. Namentlich soll es den Kantonen in Zeiten von Wohnungsnot möglich sein, die erforderliche Bewilligung zum Umbau, zur Renovation oder zur Sanierung einer Liegenschaft davon abhängig zu machen, ob den bisherigen Mietparteien ein Rückkehrrecht zusteht.</p>1Titel des GeschäftesRückkehrrecht für Mieterinnen und Mieter nach Sanierung und Umbau