202304392026-08-20T11:33:33Z04;421Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2023-06-15T00:00:00Z5151213NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12024-08-20T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)03NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12024-11-14T00:00:00ZZustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)00SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12023-08-25T00:00:00ZSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12023-08-25T00:00:00Z2026-01-15T00:00:00false328BBl 2026 3281BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2026/328.pdf20266Bericht2026-03-13T00:00:00false694BBl 2026 6941BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2026/694.pdf20262Stellungnahme des BundesratesBK10BundeskanzleifalseEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2023-06-15T00:00:00202Eingereicht2023-08-25T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-06-18T00:00:00225Vorprüfung - in Kommission des Ständerates2024-08-21T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2024-09-30T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2024-11-18T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-01-02T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-03-27T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2026-06-15T00:00:00208In Kommission des Nationalrats3NormalSR2StänderatS2026-06-15T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf621SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12023-08-25T00:00:00ZSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12023-08-25T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-01-19T12:15:02ZSR2StänderatS2775m4075Caroni AndreaCaronide2026-01-16T00:00:00false329BBl 2026 3291BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2026/329.pdf20261Beratungsgegenstand / EntwurfBK10BundeskanzleifalseEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2025-01-02T00:00:00202Eingereicht2025-01-03T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-01-19T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2026-05-26T00:00:00207In Ständerat geplant2026-06-15T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2Titel der VorlageRegierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)deSR2StänderatS13198f4243Z'graggen HeidiZ'graggencosign3199m4244Zopfi MathiasZopficosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3019m4112Minder ThomasMindercosign2768m4055Engler StefanEnglercosign3059m4187Bauer PhilippeBauercosign3041m4139Hefti ThomasHefticosign3108m4207Müller DamianMüller Damiancosign3105m4204Rieder BeatRiedercosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor23.439208In Kommission des Nationalrats006Begründung<p>Der Bundesrat hat sich in jüngster Vergangenheit zunehmend auf seine Notrechtskompetenzen berufen. Auch nach der Reform 20.437/20.438 verbleibt dem Bundesrat punkto Notrecht eine erhebliche Machtfülle. Namentlich entscheidet der Bundesrat weiterhin selber, ob die Voraussetzungen für Notrecht gegeben sind. Das Parlament hat diesbezügliche Einschränkungen (namentlich eine präventive Kontrolle durch eine Rechtsdelegation oder Gerichte) klar abgelehnt.</p><p>Was Parlament und Öffentlichkeit jedoch vom Bundesrat im Minimum verlangen müssen, ist dass der Bundesrat bei der Anrufung seiner Notrechtskompetenzen zumindest Rechenschaft darüber ablegt, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.</p><p>Eine solche Begründungspflicht ist für die Botschaften zu Gesetzesentwürfen selbstverständlich (Art. 141 ParlG). Doch ausgerechnet bei Notverordnungen fehlt eine entsprechende Begründungspflicht, obschon Notverordnungen gesetzesvertretend, ja sogar gesetzesderogierend wirken können.</p><p>Zwar könnte der Bundesrat eine solche Begründung schon heute freiwillig liefern. In der Praxis aber tut er es kaum je, zumindest nicht systematisch und substantiell. Die Erläuterungen zu Notverordnungen beschränken sich auf die Sache und decken kaum je die Frage ab, ob Notrecht vorliegend überhaupt zulässig sei. Sodann entstammen diese Erläuterungen formal zumeist bloss einem Departement, nicht dem Bundesrat. Auch die erwähnte Reform des ParlG wird an dieser Situation kaum etwas ändern, da auch sie keine solche rechtliche Begründungspflicht vorsieht.</p><p>Der Bundesrat wird durch eine solche Pflicht keinen zusätzlichen Aufwand haben, da er die entsprechenden Überlegungen ohnehin anstellen muss (er wird ja kaum Notrecht anwenden, ohne die Frage der Zulässigkeit vertieft zu klären). Parlament und Öffentlichkeit erhalten damit aber neu Transparenz in dieser Kernfrage des demokratischen Rechtsstaats. Die Massnahme wird ausserdem Qualität und Legitimität der Entscheidprozesse verbessern.</p><p>Naheliegender Regelungsort wäre das RVOG, zumindest für Verordnungen i.S.v. Artikel 184-185 BV. Im selben Sinne könnte man eine solche Begründungspflicht auch für spezialgesetzliche "Krisenklauseln" (z.B. Art. 6 f. EpG, Art. 31 ff. LVG etc.) vorsehen, sei es spezialgesetzlich oder ebenfalls im RVOG.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat sei mittels zu schaffender Gesetzesbestimmung zu verpflichten, beim Erlass von Notrecht jeweils konkret zu begründen, inwiefern der jeweilige Rückgriff auf Notrecht rechtlich zulässig ist.</p>1Titel des GeschäftesBegründungspflicht beim Erlass von Notrecht