202304502025-11-14T06:11:55Z421;52;09Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2023-08-31T00:00:00Z5151220SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12023-09-01T00:00:00ZSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12023-08-31T00:00:00Z2023-08-31T00:00:00201Angemeldet2023-09-01T00:00:00202Eingereicht2023-11-07T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-11-08T00:00:00206In Kommission des Ständerats2024-01-11T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS1author23.450229Erledigt005Eingereichter Text<p>Für die Oberaufsicht über die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz ist ein spezifisches Aufsichtsorgan zu schaffen. Der Bundesversammlung sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten.&nbsp;</p><p>Diese Aufsichtsdelegation soll namentlich aus sechs Mitgliedern bestehen, wovon je ein Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, der Finanzkommission sowie der Geschäftsprüfungskommission beider Räte.&nbsp;</p><p>Der Aufsichtsdelegation stehen die Rechte und Pflichten gemäss den Artikeln 51, 154 und 155 des ParlG zu.</p>1Titel des GeschäftesOberaufsichtsorgan über die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz