202304532025-11-14T05:47:04Z2836;28Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2023-09-28T00:00:00Z5151225Adm2024-07-01T00:00:00ZZurückgezogen17019Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit StänderatSGK-S19SR2StänderatS12023-11-17T00:00:00Z6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NationalratSGK-N6NR1NationalratN12023-11-17T00:00:00Z2023-09-28T00:00:00202Eingereicht2023-11-30T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-07-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor23.453229Erledigt006Begründung<p>Auf den 1. Januar 2021 wurde die Reform der Ergänzungsleistungen in Kraft gesetzt. Damit trat auch die Rückerstattungspflicht nach den Artikeln 16<i>a</i> und 16<i>b</i> ELG in Kraft.&nbsp;</p><p>Gemäss der neuen Regelung müssen Ergänzungsleistungen, die ab dem 1. Januar 2021 ausgerichtet werden, nach dem Tod der Bezügerin oder des Bezügers aus dem Nachlass zurückerstattet werden. Die Rückerstattungspflicht gilt für Leistungen, die in den letzten zehn Jahren vor dem Tod bezogen wurden. Bei Ehepaaren entsteht die Rückerstattungspflicht erst beim Tod der zweiten Person. Für den Nachlass gilt ein Freibetrag von 40 000 Franken: Hinterlässt eine Person weniger Vermögen, entfällt die Rückerstattungspflicht.</p><p>Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen und deren Nachlass 40 000 Franken übersteigt, sind die Ausnahme. Von der neuen Rückerstattungspflicht betroffen sind in erster Linie Personen, die Wohneigentum besitzen und entweder eine kleine Rente aus Ergänzungsleistungen beziehen oder «untypische» Ergänzungsleistungen in Form von Sachleistungen erhalten. Im letzteren Fall stellt sich ausserdem die Frage, wie der zurückzuerstattende Betrag zu berechnen ist.&nbsp;</p><p>Die bisherigen Erfahrungen mit der neuen Regelung zeigen, dass diese eine deutlich abschreckende Wirkung hat, nicht zuletzt, weil wenig Klarheit besteht und wenig Wissen darüber vorliegt, welches die konkreten Folgen für die Erbinnen und Erben sind.&nbsp;</p><p>Dies führt dazu, dass Personen, die in bescheidenem Rahmen Wohneigentum besitzen, darauf verzichten, Ergänzungsleistungen zu beantragen (sogar wenn es nur um eine Sachleistung geht), obschon sie darauf Anspruch hätten, damit sie nach ihrem Tod ihre Kinder nicht in Schwierigkeiten bringen. Auch ältere Menschen, deren Nachlass 40 000 Franken nicht übersteigt, verzichten im Zweifelsfall möglicherweise auf ein Gesuch um Ergänzungsleistungen.&nbsp;</p><p>Bereits mit der früheren Regelung bestand die Sorge um ältere (oder invalide) Menschen, die keine Ergänzungsleistungen beantragen – entweder weil sie nichts davon wissen oder aus Scham – und als Folge davon unter der Armutsschwelle leben. Gemäss dem Institut für Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ist die Zahl der Betroffenen hoch. Die neue Rückerstattungspflicht verschärft diese Situation noch.</p>5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-,<br>Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ist dahingehend zu ändern, dass der 5. Abschnitt über die Rückerstattung rechtmässig bezogener Leistungen (Art. 16<i>a</i> und 16<i>b</i>) aufgehoben wird.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesRechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen sollen nicht zurückerstattet werden müssen